Qualifizierte Zahnärzte

Alle unsere Zahnärzte haben eine
deutsche Zulassung

Hohe Datensicherheit

Deine Daten werden DSGVO konform und vertraulich behandelt

Wissenschaftlich fundiert

Wir führen klinische Wirksamkeitsstudien
zu unserer App durch

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis

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§ 1 Anwendungsbereich

  1. Die im Folgenden angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Dienste und Leistungen der healthyverse GmbH, die sie im Hinblick auf die App „dentinostic“ (künftig nur: App) erbringt.
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  2. Die uneingeschränkte Anerkennung dieser AGB erfolgt durch ausdrückliche Zustimmung der NutzerInnen (künftig: Patient/in bzw. Patienten/Patientinnen) vor der erstmaligen Nutzung der App sowie im Folgenden durch deren Inanspruchnahme.
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  3. Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder über diese hinausgehende Bedingungen der Patienten/Patientinnen werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt ebenfalls, wenn Patienten/Patientinnen auf ihre eigenen Bedingungen verweisen und die healthyverse GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Angebot und Inhalte

  1. Die healthyverseGmbH, Meertal 59, 41464 Neuss, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Tina Mandel und Dirk Mandel, Registergericht Amtsgericht Köln, HRB 104404 stellt mit der App „dentinostic“ eine Plattform zur Verfügung, über welche Patienten/Patientinnen eine Kontaktaufnahme mit qualifizierten kooperierenden ZahnärztInnen (künftig: Behandler), eine zahnmedizinische Ersteinschätzung durch diese aufgrund von durch die Patienten/Patientinnen zur Verfügung gestellten Informationen in Wort und Bild sowie eine in Textform erfolgende zahnärztliche Befundung und Beratung ermöglicht wird.
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  2. Zur Nutzung dieser Dienste registrieren sich Patienten/Patientinnen vor der ersten Nutzung einmalig in der App. Anschließend besteht die Möglichkeit, ein zur Verfügung gestelltes Formular mit Fragen zum aus zahnmedizinsicher Sicht relevanten Gesundheitszustand (Anamnesebogen) auszufüllen, sowie mehrere selbst angefertigte Bild- und Videoaufnahmen der Zahnreihen des Ober- und Unterkiefers und des diese umgebenden Gewebes in die App einzustellen.
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  3. Diese Informationen werden an einen Behandler übermittelt, welcher innerhalb von 24 Stunden im Rahmen eines ausschließlich zwischen Behandler und Patient entstehenden Behandlungsverhältnisses eine zahnärztliche Auswertung und Diagnostik bzw. Bewertung der Befundlage vornimmt, bei Bedarf ergänzende Fragen an den Patienten/die Patientin richtet und dem Patienten/der Patientin eine erste qualifizierte Beratung in Textform zukommen lässt. In diesem Rahmen wird der Patient explizit darauf hingewiesen, ob und inwiefern eine über die Beratung per App hinausgehende weitere zahnärztliche Konsultation oder Behandlung erforderlich ist.
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  4. Bei unvollständigen Angaben und/oder der sich aus zahnmedizinischen Gründen ergebenden Notwendigkeit von Rückfragen des Behandlers kann sich die Bearbeitungsdauer über den Zeitraum von 24 Stunden hinaus verlängern.
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  5. Die healthyverse GmbH ist für die Zurverfügungstellung einer Kommunikationsplattform durch die App, sowie die nach Vereinbarung mit Patienten/Patientinnen und Behandlern als Dienstleister übernommene Zahlungsabwicklung verantwortlich; ein zahnärztliches Behandlungsverhältnis entsteht ausschließlich zwischen Behandlern und Patienten/Patientinnen.
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  6. Zur Gewährleistung der Nutzbarkeit der App hält die healthyverse GmbH die notwendigen technischen Voraussetzungen in Hard- und Software, insbesondere durch Zurverfügungstellung hinreichende Serverkapazitäten und deren Verbindung zum Internet vor, soweit letztere von Seiten der healthyverse GmbH beeinflusst werden kann.
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  7. Die healthyverseGmbH schuldet nicht den Erfolg des Zugangs zur App oder deren Nutzbarkeit durch jedes Endgerät und behält sich vor, die Unterstützung der App auf bestimmte Betriebssysteme und Endgeräte zu beschränken und diese Voraussetzungen regelmäßig an die technische Entwicklung anzupassen. Zeitweise Unterbrechungen des Zugangs zur App können im Rahmen von notwendigen Wartungsarbeiten sowie im Rahmen der technischen Entwicklung der App oder der Serverstruktur jederzeit eintreten, die healthyverse GmbH behält sich die Unterbrechung des Zugangs der Patienten/Patientinnen zur App hierfür vor.

§ 3 Vertragsschluss Nutzungsvertrag und Behandlungsvertrag, Berichtigung Eingabefehler, Vertragssprache, Speicherung Vertragstext, Kündigung Nutzungsvertrag, Information Online-Marktplatz

  1. Ein kostenloser Nutzungsvertrag zwischen der healthyverse GmbH und dem Patienten/der Patientin über die Nutzung der Kommunikationsplattform kommt zustande, wenn der Patient/die Patientin den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung zugestimmt und auf die Schaltfläche „SPEICHERN & WEITER“ geklickt hat.
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  2. Der Patient/Die Patientin gibt ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Behandlungsvertrags mit dem Behandler ab, wenn er seine/ihre Zahlungsmethode gewählt und auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geklickt hat. Der jeweilige Behandler kann dieses Angebot innerhalb von 24 Stunden durch entsprechende Kontaktaufnahme mit dem Patienten/der Patientin annehmen. In diesem Fall kommt ein Behandlungsvertrag zustande. Eine Empfangsbestätigung, die stets versendet wird, gilt nicht als Vertragsannahme.
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  3. Der Patient/Die Patientin kann Eingabefehler jederzeit berichtigen, indem er/sie die entsprechende Seite aufruft und die Änderungen vornimmt.
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  4. Die Vertragssprache ist deutsch.
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  5. Diese AGB werden nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Die jeweils aktuellen AGB stehen den Patienten/Patientinnen über die App unter dem Menüpunkt „Rechtliches“ jederzeit zur Einsichtnahme zur Verfügung.
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  6. Der kostenlose Nutzunsgvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit gekündigt werden. Wirksam wird die Kündigung sofort, wenn kein Behandlungsvertrag abgeschlossen wurde; ansonsten mit Beendigung des Behandlungsvertrags. Die Kündigung kann per E-Mail an info@dentinostic.de erklärt werden oder durch Löschung des Kontos in der App (unter Kontoeinstellungen, „KONTO LÖSCHEN“).
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  7. Die Behandler sind Unternehmer gegenüber der healthyverse GmbH i.S.v. Art. 246d § 1 Nr. 4 EGBGB. Ein Ranking von Behandlern gegenüber dem Patienten/Patientinnen gibt es nicht.

§ 4 Preise und Rechnungstellung

  1. Die Nutzung der App ist für Patienten/Patientinnen kostenfrei.
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  2. Die Inanspruchnahme zahnärztlicher Beratungsleistungen über die App ist für den Patienten/Patientinnen mit Kosten verbunden, welche ausschließlich dem Behandler geschuldet werden. Die Vergütung für zahnärztliche Leistungen erfolgt über die zum Zeitpunkt der Behandlung anwendbare Fassung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Der Behandler erteilt dem Patienten/der Patientin nach Übermittlung des Beratungsergebnisses über die App in Textform eine den Vorgaben der GOZ entsprechende Rechnung.
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  3. Eine zahnärztliche Gebühr ist nach den Vorgaben der GOZ für den Einzelfall zu berechnen, weshalb dem Patienten/der Patientin vor der endgültigen Abrechnung lediglich die maximal zu erwartende Höhe der Vergütung mitgeteilt werden kann. Für über die App abgewickelte Ersteinschätzungen entstehen Patienten/Patientinnen dabei Kosten in Höhe von bis zu 32,50 €.

§ 5 Zahlungsabwicklung

  1. Die Abwicklung des Zahlungsvorgangs erfolgt nach Zustimmung des Patienten/der Patientin durch wirksame Abtretung der Forderung durch den Behandler an die healthyverse GmbH (Factoring). Die Bezahlung der zahnärztlichen Leistungen durch Patienten/Patientinnen erfolgt nach Rechnungstellung und Abtretung ausschließlich an die healthyverse GmbH.
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  2. Eine Zahlung ist nur unbar und über folgende Zahlungsmethoden möglich:
    - Kredikarte
    - Paypal
    - Google Pay
    - Apple Pay
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  3. Bei einer Zahlung durch Kreditkarte gelten im Einzelnen die Zahlungs- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Kreditkartenanbieters.
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  4. Zahlungen mittels einer vom Zahlungsdienstleister PayPal angebotenen Zahlungsart, erfolgen über PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachstehend: PayPal). Dabei gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal (Europe), die unter https://www.paypal.com/de/ abgerufen werden können. Zur Nutzung von PayPal kann unter Umständen die Erstellung eines PayPal-Kontos erforderlich sein. Bei PayPal stehen unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

    Bei der Abwicklung mittels PayPal-Lastschrift zieht PayPal den Rechnungsbetrag vom entsprechenden Konto ein, sobald der Nutzer ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat, nicht jedoch vor Ablauf der Vorabinformation. Kann die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst werden oder widerspricht der Patient/ die Patientin der Abbuchung, ohne hierzu berechtigt zu sein, hat er/sie die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er/sie dies jeweils zu vertreten hat.

    Bei Bezahlung als „PayPal-Rechnung“ wird die Zahlungsforderung an PayPal abgetreten. Vor Annahme der Abtretungserklärung führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Daten des Patienten/der Patientin eine Bonitätsprüfung durch. PayPal behält sich vor, die Zahlung mittels Rechnung zu verweigern, falls die Prüfung der Bonität negativ verläuft. Wird die Zahlungsart zugelassen, ist der Rechnungsbetrag durch den Nutzer binnen 30 Tagen ab Erhalt der Leistung an PayPal zu leisten, sofern kein anderes Zahlungsziel vorgegeben ist. Die schuldbefreiende Zahlung ist in diesem Fall ausschließlich an PayPal möglich. Die Nutzungsbedingungen von PayPal für den Rechnungskauf sind abrufbar unter https://www.paypal.com/de/.
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  5. Für eine Zahlung über Google Pay, zur Verfügung gestellt durch die Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, müssen Sie bei dem Diensteanbieter Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abschluss der zahnärztlichen Beratung und Rechnungstellung durchgeführt.
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  6. Für eine Zahlung über Apple Pay, zur Verfügung gestellt über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abschluss der zahnärztlichen Beratung und Rechnungstellung durchgeführt.

§ 6 Widerrufsrecht

  1. Nutzungsvertrag

    Folgendes Widerrufsrecht steht den Patienten/Patientinnen bezüglich des Nutzungsvertrages zu.

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (healthyverse GmbH, Meertal 59, 41464 Neuss, info@dentinostic.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das als PDF beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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  2. Behandlungsvertrag

    Folgendes Widerrufsrecht steht dem Patienten/der Patientin bezüglich des Behandlungsvertrages mit dem Behandler zu. Die Widerrufserklärung ist an die healthyverse GmbH zu richten, die diese Erklärung im Namen des jeweiligen Behandlers annimmt und an diesen weiterleitet.

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (healthyverse GmbH, Meertal 59, 41464 Neuss, info@dentinostic.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das als PDF beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie dem Behandler einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 7 Haftungsausschlüsse

  1. Die healthyverse GmbH ist nicht am Behandlungsverhältnis zwischen Patienten/Patientinnen und Behandlern beteiligt und haftet nicht für etwaige Schäden, die in diesem Behandlungsverhältnis entstehen oder ihre Ursache darin haben.
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  2. Die healthyverse GmbH haftet unbeschränkt
    - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    - für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
    - nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
    - im Umfang einer von der healthyverse GmbH übernommenen Garantie.
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  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der healthyverse GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des hier in Rede stehenden Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
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  4. Eine weitergehende Haftung der healthyverse GmbH besteht nicht.
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  5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der healthyverse GmbH.

§ 8 Obliegenheiten der Patienten/Patientinnen

  1. Die Nutzung der App dient ausschließlich der Vermittlung von Behandlungen für den Patienten/Patientinnen selbst. Patienten/Patientinnen verpflichten sich, ausschließlich Informationen über ihren eigenen Gesundheitszustand und Bilder von ihrem eigenen Körper an die App und die Behandler zu übermitteln. Die Übermittlung von Daten Dritter ist explizit untersagt, Patienten/Patientinnen verpflichten sich die Rechte Dritter bei der Nutzung der App zu beachten und respektieren. Verstößt ein Patient/eine Patientin schuldhaft gegen diese Verpflichtung ist er/sie dazu verpflichtet, die healthyverse GmbH von sämtlichen aus diesem Verstoß resultierenden Ansprüchen betroffener Dritter auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, sowie auf Seiten der healthyverse GmbH in diesem Zusammenhang entstehenden erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung umfassend freizustellen.
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  2. Eine Nutzung der App für Dritte ist nur ausnahmsweise zulässig, um als Sorgeberechtigter eine Diagnostik bei eigenen Kindern durchführen zu lassen, welche das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Über mehrere Personen die Sorge für ein Kind gemeinsam aus ist hierfür grundsätzlich die Zustimmung aller Sorgeberechtigter erforderlich. Um Missverständnisse bei den Angaben zur Person und zur Gesundheit zu vermeiden, ist für jede Person zwingend ein separates Nutzerprofil anzulegen.
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  3. Patienten/Patientinnen verpflichten sich dazu, bei der Nutzung der App ausschließlich wahre und zutreffende Angaben zu machen. Dies betrifft insbesondere Angaben zur Person (Name, Anschrift, Zahlungsdaten) sowie Angaben zum Gesundheitszustand. Patienten/Patientinnen werden hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihnen die Verantwortung für die Richtigkeit aller von ihrer Seite getätigten Angaben selbst obliegt und Falschangaben unter Umständen zu erheblichen gesundheitlichen Risiken führen können.
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  4. Patienten/Patientinnen verpflichten sich, die App ausschließlich zum vorgesehenen Zweck der Diagnose und Behandlung eigener Erkrankungen einzusetzen. Die gewerbliche oder freiberufliche Nutzung zur Behandlung Dritter ist untersagt.
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  5. Bei der Nutzung der App besteht die Obliegenheit des Patienten/der Patientin, die Grundsätze der Sicherheit in der Informationstechnologie zu wahren, also insbesondere sichere Passwörter zu nutzen, Login-Daten nicht weiterzugeben und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Sollte dem Patienten/der Patientin ein unbefugter Zugriff durch Dritte bekannt sein oder ein solcher vermutet werden ist die healthyverse GmbH hierüber umgehend zu informieren.
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  6. Die healthyverse GmbH behält sich vor, Anforderungen an die Mindestlänge und Sicherheit von Passwörtern aufzustellen, zusätzliche Zugangsvoraussetzungen einzuführen und Zugänge bei auffälligem Nutzungsverhalten umgehend zu sperren.

§ 9 Datenschutz und Schweigepflicht

  1. Die Nutzung der App unterliegt der Maßgabe der Datenschutzerklärung, welche Bestandteil dieser AGB ist.
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  2. Der Schutz der Patienten-/Patientinnendaten wird nach den Vorgaben des Art. 32 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen der healthyverse GmbH sowie der Behandler sichergestellt.
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  3. Die zahnärztlichen Behandler unterliegen der Schweigepflicht und sind für deren Wahrung verantwortlich. Der healthyverse GmbH werden bei und nach Zustandekommen eines Behandlungsverhältnisses ausschließlich die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt, der weitere Inhalt des Behandlungsverhältnisses bleibt vertraulich, solange der Patient den Behandler nicht von dessen Schweigepflicht entbindet oder eine Einschränkung der Schweigepflicht zur Wahrung berechtigter Interessen des Behandlers zwingend erforderlich ist.

§ 10 Urheberrechtliche Bestimmungen

  1. Das Urheberrecht für in der App veröffentlichte Inhalte wie Texte, Grafiken, Fotografien oder sonstige Abbildungen steht ausschließlich der healthyverse GmbH zu. Dies gilt ebenfalls, wenn der healthyverse GmbH ein dementsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt wurde.
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  2. Die Rechte, insb. Urheberrechte, an die von Patienten/Patientinnen übermittelten Fotografien, Videoaufnahmen, sonstigen Abbildungen oder Texte liegen bei den Patienten/Patientinnen. Durch die Übermittlung an die App räumen die Patienten/Patientinnen den die Diagnose und Behandlung übernehmenden Behandlern sowie der healthyverse GmbH ein einfaches Nutzungsrecht zur Ausführung des Vertrages und zur Erfüllung berufsrechtlicher Verpflichtungen des Behandlers, insbesondere zur Aufbewahrung von Patienten-/Patientinnenunterlagen, ein.
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  3. Das Urheberrecht an durch die Behandler verfassten Anschreiben, Dokumenten, Grafiken, Schriftstücken oder Texten liegt bei den Behandlern. Diese räumen den Patienten/Patientinnen ein einfaches Nutzungsrecht zur privaten Verwendung und zur weiteren Nutzung im Rahmen ihrer eigenen Gesundheitsvorsorge ein. Die Veröffentlichung der im Urheberrecht der Behandler stehenden Unterlagen ist untersagt.

§ 11 Streitbeilegung

  1. Gemäß § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG) informieren wir Sie hiermit, dass die Kommission der Europäischen Union eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bei Auseinandersetzungen im Online abgewickelten Dienstleistungen etc. zur Verfügung stellt.
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  2. Diese Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
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  3. Die healthyverse GmbH ist zur Nutzung an diesem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet und wird an einem solchen Verfahren nicht teilnehmen.

§ 12 Weitere Bestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen der healthyverse GmbH und dem Patienten/der Patientin findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Patient/die Patientin als Verbraucher seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
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  2. Der Vertrag bleibt auch beirechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilenverbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, diegesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbareHärte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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